Der Regierungsrat tritt beim Budget 2021 auf die Bremse

28. August 2020

Wie bereits erwartet, hat der Regierungsrat für 2021 kein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Obwohl der Regierungsrat die Ausgaben auf dem Niveau des ursprünglichen Finanzplanes eingefroren hat, rechnet die Regierung für 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 558 Mio. Franken. Neben höheren Beiträgen in den kantonalen Finanzausgleich sind es vor allem die sinkenden Steuererträge, die einen negativen Einfluss auf das Ergebnis haben. Es bestehen weiterhin hohe Risiken in verschiedenen Bereichen (insbesondere Spitäler, Gesundheit und generelle Erwartungshaltungen an den Staat). Vor den Herbstferien sollte eine aktuellere und umfassendere Sicht auf die Haushaltslage vorliegen. Die Einbussen werden sich erst verzögert in den Nachträgen auswirken.
Noch sind nicht alle Auswirkungen der Corona-Pandemie erkennbar. Deshalb ist es wichtig, zusätzliche Ausgaben auf Unabdingbares zu beschränken und für die Jahre 2022/23 sämtliche Planungsannahmen zu überarbeiten. Der jahrelange Investitionsstau ist und bleibt eine Herausforderung. Die CVP begrüsst, dass die beschlossenen Investitionen weiterhin hoch bleiben und so als Stimulus für die schwächelnde Konjunktur dienen. In den kommenden Jahren sollen die Investitionen aufgrund bewilligter Vorhaben und des Nachholbedarfs zwischen 1.3 Mrd. und 1.5 Mrd. Franken betragen. Der Selbstfinanzierungsgrad wird in den kommenden Jahren deutlich sinken und damit den Handlungsspielraum für neue Investitionen markant reduzieren.
Aufgrund des Aufwandüberschusses und der Investitionstätigkeit fällt der mittelfristige Ausgleich im vorgelegten Finanz- und Entwicklungsplan (KEF) für die Jahre 2021-2024 auf minus 450 Mio. Franken. In diesen Zahlen sind die Auswirkungen der beiden Vorlagen zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz noch nicht abgebildet.