Axpo: Erfreuliche Einsicht in letzter Sekunde

29. Oktober 2021 – Gemeinsame Medienmitteilung der SVP, SP, Die Mitte, EVP und AL Kanton Zürich

Offensichtlich haben die Regierungen der NOK-Kantone in letzter Sekunde erkannt, dass das vorliegende Axpo-Vertragswerk zum Scheitern verurteilt ist. Dass Neuverhandlungen aufgenommenworden sind, ist erfreulich. SVP, SP, Mitte, EVP und AL fordern seit Jahren, dass die kritische Infrastruktur in öffentlicher Schweizer Hand bleiben müsse. Sie werden das Ergebnis der Verhandlungen daraufhin kritisch prüfen.

Das Nordostschweizerischen Energie-Konkordat NOK soll durch ein neues Axpo-Vertragswerk abgelöst werden. Der NOK-Gründungsvertrag von 1914 ist tatsächlich inhaltlich überholt. Das von den AXPO-Eignern ausgehandelte neue Vertragswerk vermochte aber die Mehrheit der zuständigen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt nicht zu überzeugen. Die Vorlage, die durch den Kantonsrat zu genehmigen ist, hatte damit im Rat schlechte Karten. Der alte Vertrag kann aber nur in Kraft gesetzt werden, wenn sämtliche Eigner zustimmen. SVP, SP, Mitte, EVP und AL nehmen nun mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierungen der NOK-Kantone in letzter Sekunde erkannt haben, dass das drohende Scheitern nur durch materielle Nachverhandlungen verhindert werden kann.

Seit Jahren wiederholen die genannten Parteien ihre Bedingungen für ihre Zustimmung zur Ablösung des Konkordats durch das Axpo-Vertragswerk:

Die grossen Wasserkraftwerke, an denen die Axpo und ihre Tochtergesellschaften massgeblich beteiligt sind, müssen dauerhaft in öffentlicher Schweizer Hand bleiben
Das Netz der Axpo und deren Beteiligung am Höchstspannungsnetz muss dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben.
Das neue Vertragswerk muss rechtlich verbindlich und zeitlich unbegrenzt die Einhaltung dieser Leitplanken sicherstellen

Diese Bedingungen waren bisher nicht erfüllt. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass sich das konsequente Beharren auf diesen drei Forderungen ausgezahlt hat. Wir werden das Ergebnis der Nachverhandlung kritisch-konstruktiv auf die geforderten Bedingungen hin prüfen.

Für Fragen steht zur Verfügung:

•   Martin Hübscher, SVP, Fraktionspräsident, 079 222 27 80
•   Rosmarie Joss, SP, Mitglied der KEVU, 079 620 33 91
•   Ruth Ackermann, Die Mitte, Mitglied der KEVU, 079 414 52 74
•   Daniel Sommer, EVP, Mitglied der KEVU, 079 223 61 62
•   Markus Bischoff, AL, Fraktionspräsident, 079 211 81 66