Budget 2022: Ein vorsichtiges Budget mit einem optimistischen Ausblick

14. Dezember 2021 – Im Haushalt des Kanton Zürich wird für 2022 ein Aufwandüberschuss von rund 300 Millionen Franken budgetiert. Die Mitte Fraktion unterstützt das Budget 2022 und begrüsst die Kürzung beim geplanten Wachstum um 70 Millionen.

Das Budget 2022 rechnet mit 296 Millionen Franken Aufwandüberschuss. Die Investitionen sollen auf weiterhin hohen 1‘308 Millionen Franken festgelegt werden. Aus Sicht der Mitte Fraktion sollen deshalb folgende Vorgaben und Überlegungen im Budget 2022 abgebildet sein.
Erstens: Eine Beschränkung des Aufgabenwachstums. So sollen die gegenüber 2021 geplanten zusätzlichen Ausgaben von 700 Millionen um 70 Millionen reduziert werden.
Zweitens: Zusätzliche Verschuldung nur für Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen.
Diese Vorgaben führen zwar nicht zu einer ausgeglichenen Rechnung im Jahr 2022. Aber sie dienen dazu, das Ausgabenwachstum massvoll zu erhöhen. Gemeinsam mit den deutlich besseren wirtschaftlichen Aussichten und den höheren Steuererträgen passt dieses Budget gut für den Kanton Zürich. Nach mehreren erfolgreichen Jahren, mit einem nach wie vor ausgezeichneten AAA-Rating hat unser Kanton eine robuste Ausgangslage. Zusätzlich hat sich der Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung deutlich aufgehellt und der Kanton Zürich hat die Unwägbarkeiten der Pandemie gut überstanden.
Doch das Jahr 2022 soll auch dazu genutzt werden, sämtliche Planungsannahmen aus der Vergangenheit zu überarbeiten. Neben möglichen Einsparungen durch Verzichtsplanung sollen vor allem die Erkenntnisse aus dem Digitalisierungsschub der vergangenen 18 Monate zur Effizienzsteigerung genutzt werden.
Die Mitte Fraktion dankt dem Regierungsrat, speziell dem Finanzdirektor und der kantonalen Verwaltung, für ihre Anstrengungen, den Zürcher Staatshaushalt mit Augenmass durch diese anspruchsvollen Zeiten zu steuern.