Um im UNO-Sicherheitsrat erfolgreich zu sein, braucht es mehr Kompetenzen im Aussendepartement

1. März 2022 – An ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP die Motion der SVP über die Kandidatur zum UNO-Sicherheitsrat. Die Fraktion hat nach intensiver Diskussion beschlossen, diese Motion der SVP grossmehrheitlich abzulehnen. Die Kandidatur der Schweiz erachtet Die Mitte-Fraktion als Chance für die Schweiz, ihre Werte auch in der Welt einfliessen zu lassen. Gleichzeitig zeigten die letzten Tage auch, dass der Bundesrat im Hinblick auf einen Einsitz seine Kompetenzen und Abläufe verbessern muss. Hierzu beschloss die Fraktion, eine entsprechende Interpellation einzureichen.

In rund drei Monaten entscheidet die UNO-Vollversammlung über Ihre Vertretung im Sicherheitsrat für die kommenden zwei Jahre. Das Schweizer Parlament hat diesbezüglich schon vor längerem entschieden, hierfür eine Kandidatur zu unterstützen. Dass die SVP diese Kandidatur nun mittels Motion noch stoppen will, lehnt Die Mitte-Fraktion grossmehrheitlich ab.

Teilnahme am Sicherheitsrat ist eine Chance für die Schweiz

Der UNO-Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten Gremien in unserer Weltgemeinschaft. Hier als Mitglied mitwirken zu dürfen, ist eine Chance für die Schweiz, ihre Werte mit dieser Gemeinschaft teilen zu dürfen. Die Mitte ist der Überzeugung, dass die Teilnahme am Sicherheitsrat auch in Bezug auf die Neutralität durchwegs vertretbar ist. «Es wird unsere Aufgabe sein, unsere Werte zu vertreten und unsere Erfahrungen als Brückenbauerin zu nutzen, um Konflikte zu lösen», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Kompetenzen im Aussendepartement müssen noch gestärkt werden

Damit die Schweiz sich auf dem internationalen Parkett erfolgreich einbringen kann, braucht es jedoch mehr Kompetenzen im Aussendepartement. Die letzten Tage zeigten, dass hier noch dringender Nachholbedarf besteht. Im UNO-Sicherheitsrat gilt es aktiv mitzuarbeiten und notfalls schnell zu entscheiden. Aus diesem Grund hat Die Mitte-Fraktion entschieden, eine Fraktions-Interpellation einzureichen, um zu erfahren, wie der Bundesrat gedenkt, die Kompetenzen im EDA zu stärken und wie die Einbindung des Parlamentes in allfälligen Entscheiden sichergestellt wird. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob und in welcher Form das Parlament in die Entscheidung der Schweiz miteinbezogen wird», sagt Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy und ergänzt: «Hier müssen noch Antworten nachgeliefert werden.»