Politische Bildung soll Partizipationsmöglichkeiten aufzeigen

29. August 2022 – Um bereits früh am politischen Leben Rechte und Pflichten wahrzunehmen, sollen Jugendliche die aktive Teilnahme erfahren. Eine ideale Möglichkeit hierfür hätte die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters geboten. Dies wurde leider abgelehnt. Begründungen gingen dahin, dass Jugendliche noch zu wenig mit der Materie des Stimm- und Wahlprozesses vertraut sind. Daher fordern Mitte-Kantonsrätinnen Janine Vannaz und Yvonne Bürgin gemeinsam mit der Jungen Mitte Kanton Zürich nun die Erstellung von fiktiven Abstimmungsunterlagen für den Einsatz im Unterricht zur politischen Bildung.

Es ist erstrebenswert, wenn Jugendliche bereits während ihrer Schulzeit das politische System kennenlernen und ihre Rechte und Pflichten einzusetzen wissen. Der Staatskunde-Unterricht, wie er heute bereits besteht dient hierbei als Grundlage und soll ein Verständnis für die Abläufe vermitteln. Er ersetzt aber keinesfalls eine direkte Anwendung der politischen Rechte und Pflichten.

Diese Partizipationsmöglichkeiten, die unsere direkte Demokratie bietet, nutzen zu lernen, ist am einfachsten durch deren Anwendung möglich. Aus diesem Grund haben die Mitte Kanton Zürich und die Junge Mitte Kanton Zürich sich für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre stark gemacht. Mit seiner Ablehnung hat der Souverän gezeigt, dass unsere Gesellschaft für diesen Schritt noch nicht bereit ist. Das Ja-Komitee des Stimmrechtsalters 16 hat sich bereits während dem Abstimmungskampf für eine Stärkung der politischen Bildung im selben Zuge stark gemacht.

Anwendung der politischen Rechte im Unterricht zur politischen Bildung

Das Stimm- und Wahlrecht bleibt den Jugendlichen weiterhin verwehrt. Dennoch sollen sie die Möglichkeit haben, anhand von Beispielen die Ausübung ihrer politischen Rechte zu erlernen. Hierfür bedarf es fiktiver Abstimmungsunterlagen für den Einsatz im Unterricht. Die Herausgabe solcher ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates und ist somit in der Kompetenz des Regierungsrates. Die unterzeichnenden Kantonsrätinnen halten den Regierungsrat dazu an, ein fiktives Abstimmungscouvert mit Stimmrechtsausweis, Abstimmungstalons und -zeitung, sowie Wahlunterlagen für Personen und Listenwahlen zu erstellen. Dem beigelegt sollen auch fiktive Unterschriftenbögen für Initiativen und Referenden sein. Somit können die wichtigsten politischen Rechte der Stimmbürger:innen direkt im Unterricht anhand eines Beispiels durchgespielt werden.

Wichtig ist hierbei auch, diese Möglichkeit möglichst allen Schüler:innen im Kanton Zürich zugänglich zu machen. Die Bestellung der Couverts mitsamt Beilagen soll entsprechend für Lehrpersonen möglichst unkompliziert sein. Ausserdem sollen die Unterlagen für die bestmögliche Durchdringung durch den Kanton Zürich kostenlos, oder maximal kostendeckend zur Verfügung gestellt werden.

Somit können Jugendliche, angehende Stimmbürger:innen, schon früh den Umgang mit ihren politischen Partizipationsmöglichkeiten erlernen und sind somit auch gewappnet, diese in der Realität anzuwenden, sobald sie die Mündigkeit erreichen.