Für faire Steuern und faire Renten auch für Ehepaare: Die Mitte lanciert zwei Volksinitiativen

18. Oktober 2022 – Die Mitte lanciert zwei Volksinitiativen, um der Diskriminierung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten endlich ein Ende zu setzen. Darüber informierte sie an der heutigen Medienkonferenz. Aktuell werden Ehepaare auf steuerlicher Ebene bei der Berechnung der direkten Bundessteuer gegenüber unverheirateten Paaren mit demselben Einkommen benachteiligt. Bei den AHV-Renten erhalten verheiratete Paare heute zudem maximal 150% des Maximalbetrags einer Vollrente. Dies im Gegensatz zu unverheirateten Paaren, die zwei Vollrenten erhalten. Diese Situation ist ungerecht und muss korrigiert werden. Wir wollen Fairness für alle Paare. Deshalb lanciert Die Mitte zwei Volksinitiativen: „Ja zu fairen Steuern“ und „Ja zu fairen AHV-Renten“.

«Wir haben in der Schweiz noch immer die Herausforderung, dass wir im Bereich der Steuern sowie der AHV-Renten eine Diskriminierung aufgrund des gewählten Lebensmodells haben. Diese Diskriminierung wollen wir abschaffen», sagte Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister einleitend zur Medienkonferenz.

Wir haben in der Schweiz noch immer die Herausforderung, dass wir im Bereich der Steuern sowie der AHV-Renten eine Diskriminierung aufgrund des gewählten Lebensmodells haben. Diese Diskriminierung wollen wir abschaffen

Ständerat Pirmin Bischof ergänzte: «Bereits 1984 stellte das Bundesgericht diese Diskriminierung fest. Trotzdem tun sich Bundesrat und Parlament seit Jahren schwer, eine Lösung zu finden. Mit unseren beiden Initiativen zeigen wir nun den Weg auf, der zum einen dem Gerichtsurteil von 1984 Rechnung trägt und zum anderen auch den Menschen in diesem Land Fairness und Gerechtigkeit bringt.»

Bereits 1984 stellte das Bundesgericht diese Diskriminierung fest. Trotzdem tun sich Bundesrat und Parlament seit Jahren schwer, eine Lösung zu finden. Mit unseren beiden Initiativen zeigen wir nun den Weg auf, der den Menschen in diesem Land Fairness und Gerechtigkeit bringt.

Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare»

Ehepaare werden heute bei der AHV diskriminiert. Denn wo Konkubinatspaare mit zwei getrennten AHV-Renten bis zu 200 Prozent des Höchstbetrags einer AHV-Rente erhalten, bekommen Ehepaare maximal 150 Prozent des Höchstbetrags. Und zwar selbst dann, wenn beide Ehepartner während des ganzen Erwerbslebens voll einbezahlt haben. Wir wollen diese Diskriminierung endlich abschaffen. «Die bisher geltende Begrenzung auf 150% für Ehepaare soll vollständig aufgehoben werden. Dies ist die gerechteste Lösung für alle Paare. Es ist nur fair, dass der Plafonds gerade für diejenigen, die ein Leben lang voll einbezahlt haben, aufgehoben wird», führte Nationalrätin Marianne Binder aus.

Die bisher geltende Begrenzung auf 150% für Ehepaare soll vollständig aufgehoben werden. Dies ist die gerechteste Lösung für alle Paare. Es ist nur fair, dass der Plafonds gerade für diejenigen, die ein Leben lang voll einbezahlt haben, aufgehoben wird.

Initiative «Ja zu fairen Steuern auch für Ehepaare»

Auch bei der direkten Bundessteuer zahlen Ehepaare deutlich mehr Steuern als unverheiratete Paare in der gleichen wirtschaftlichen Situation. Unsere Initiative zielt darauf ab, diese Diskriminierung zu beseitigen. Sie verlangt, dass verheiratete Paare gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden. „Wir wollen kein Steuersystem, das zu Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt. Wir wollen, dass alle Paare, ob verheiratet oder unverheiratet, gleichbehandelt werden. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!“, betont Nationalrat Sidney Kamerzin.

Die Initiative fordert den Bundesrat und das Parlament dazu auf, die Diskriminierung von Ehepaaren zu beseitigen. Dabei überlässt sie es grundsätzlich dem Gesetzgeber, wie man die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beseitigen will. Einzige Bedingung hierzu ist die Beibehaltung der gemeinsamen Besteuerung. Der Bundesrat und das Parlament haben dafür drei Jahre Zeit. Schaffen sie es nicht, sich auf eine Lösung zu einigen, muss der Bundesrat gemäss den Übergangsbestimmungen der Initiative die alternative Steuerberechnung einführen.

Wir wollen kein Steuersystem, das zu Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt. Wir wollen, dass alle Paare, ob verheiratet oder unverheiratet, gleichbehandelt werden. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!

Grundsatz der gemeinsamen Besteuerung soll bestehen bleiben

Im Bereich der Steuern gibt es aktuell auch Bestrebungen zur Einführung der Individualbesteuerung. Aus Sicht der Mitte ist dies aber nicht der richtige Weg. Dies würde einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem bedeuten. Dieser Aspekt ist gerade auch für die Kantone zentral. Denn alle Kantone sehen für verheiratete Paare im Grundsatz eine gemeinschaftliche Besteuerung vor. «Weil der Vorschlag der Mitte die gemeinsame Besteuerung auch auf Bundesebene beibehalten will, entsteht zwischen Bund und Kantonen kein Systembruch. Die Individualbesteuerung dagegen führt zu unterschiedlichen Steuersystemen bei Bund und Kantonen, darüber hinaus zu neuen Diskriminierungen und zu grossem administrativem Mehraufwand bei den kantonalen Steuerämtern», so die Luzerner Kantonsrätin Karin Stadelmann.

Fairness und Gleichbehandlung für alle Paare – unabhängig vom gewählten Lebensmodell

Die Mitte steht für Solidarität und für Verantwortung. Wir wollen Verantwortung übernehmen gegenüber diesen seit Jahrzehnten bestehenden Diskriminierungen von Ehepaaren bei den Steuern und den Renten. Wir wollen diese endlich beseitigen. «Wer heiraten will, soll das können, ohne Nachteile. Das Lebensmodell soll den Paaren überlassen werden. Wir wollen Fairness und Gleichbehandlung für alle Paare und die Diskriminierung der Ehe bei den Renten und Steuern endlich abschaffen», sagte Karin Stadelmann zum Abschluss der Medienkonferenz.

Wer heiraten will, soll das können, ohne Nachteile. Das Lebensmodell soll den Paaren überlassen werden. Wir wollen Fairness und Gleichbehandlung für alle Paare und die Diskriminierung der Ehe bei den Renten und Steuern endlich abschaffen.