Datenskandal Direktion der Justiz und des Innern
26. Januar 2023 – Medienmitteilung der Parteien SVP, FDP und Die Mitte Kanton Zürich
Die SVP, FDP und Die Mitte des Kantons Zürich begrüssen den Entscheid der GPK des Kantonsrates Zürich, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des Datenskandals in der Direktion der Justiz und des Innern (DJI) einzusetzen. Die Vorgänge rund um die nicht korrekt entsorgten Daten ziehen immer weitere Kreise. In der Zwischenzeit wurde durch den Tagesanzeiger bekannt, dass auch die Sicherheitsdirektion vom Datenleck betroffen ist. Kontaktdaten von Mitarbeitern der Kantonspolizei Zürich gelangten über die Staatsanwaltschaft in dubiose Hände im Zürcher Rotlichtmilieu.
Die unsachgemässe Entsorgung von heiklen Daten und IT-Geräten in der DJI stellt eine grosse Belastung für das Vertrauen der Bevölkerung in die Zürcher kantonale Verwaltung dar. Unverständlich ist, wieso für die Aufarbeitung relevante Akten vernichtet wurden und dass weder betroffene Direktionen, noch der Gesamtregierungsrat noch die Geschäftsprüfungskommission adäquat informiert wurden. Und auch die offenen Fragen um die Inbetriebnahme des Untersuchungsgefängnisses im PJZ wirken wenig vertrauensbildend. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass zukünftig solche Sicherheitspannen nicht mehr auftreten können und dass die DJI ihre Prozesse in den Griff bekommt.
Eine PUK hat umfassende Möglichkeiten, grundsätzliche Fehler in den Arbeitsabläufen innerhalb der DJI politisch aufzuarbeiten und aufzuzeigen, wie diese künftig verhindert werden können. So müssen wichtige Fragen in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Parlament geklärt werden. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Tatsache gelegt werden, dass 2019 ein Grossteil der inhaltlich relevanten Akten vernichtet wurde, obwohl sie hätten archiviert werden müssen.
Die SVP, FDP, sowie Die Mitte des Kantons Zürich unterstellen weder Regierungsrätin Jacqueline Fehr noch der DJI vorsätzliches Handeln im oben beschriebenen Datenleck. Nichtsdestotrotz ist es nun von elementarer Wichtigkeit, dass nebst der juristischen Aufarbeitung des Falls auch die politische Dimension ihr angemessenes Gewicht erhält. Für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung, für die Vermeidung von zukünftigen Fehlern und für die klare Benennung von fehlerhaften Strukturen und Abläufen innerhalb der DJI ist eine PUK das einzig richtige politische Mittel.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Fraktionspräsident SVP KR Martin Hübscher: 079 222 27 80
Fraktionspräsidentin FDP KR Beatrix Frey-Eigenmann: 079 789 86 58
Fraktionspräsidentin Die Mitte KR Yvonne Bürgin: 079 278 11 43