Richtige Entscheidung: Auch Ständerat fordert eine PUK
17. Mai 2023 – Nachdem sich das Büro des Nationalrates bereits am 27. März 2023 für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) entschieden hat, spricht sich nun auch das Büro des Ständerats dafür aus. Die Mitte begrüsst diesen Entscheid. Denn es gilt nun, den Fall Credit Suisse lückenlos aufzuarbeiten und die Verantwortlichkeiten zu klären.
Das Scheitern der Credit Suisse hat die Schweiz erschüttert. Für Die Mitte ist es zentral, dass wir diesen Fall rasch aufarbeiten, die Verantwortlichkeiten klären und gegebenenfalls die Regulierung verschärfen. Der Fall der Credit Suisse ist in erster Linie die Folge von gravierenden Fehlentscheiden des Managements. Daneben haben die Kontrollmechanismen von SNB und vor allem der FINMA nicht vollständig funktioniert. Damit dies zukünftig nicht mehr passiert, braucht es nun eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse. Dies betrifft nicht nur die Tage im März 2023, sondern auch die Zeit davor. Denn bereits im September 2022 verdichteten sich die Anzeichen über die grossen Schwierigkeiten der CS. Die Mitte unterstützt daher die Einsetzung einer PUK zur Causa Credit Suisse.
Regulierungsbedarf klären
Eine PUK ist das schärfste Mittel, auf das Parlament zurückgreifen kann und wird nur sehr selten eingesetzt. Aufgrund der grossen Tragweite der Vorkommnisse ist aus Sicht der Mitte eine Einsetzung gerechtfertigt. Bei der Aufarbeitung erhält die PUK umfassende Einsicht in Entscheidungsgrundlagen und hat somit die Möglichkeit, Klarheit in die Geschehnisse zu bringen. Dies ist wichtig, ist doch der zukünftige Regulierungsbedarf u.a. auch massgeblich von dieser Untersuchung abhängig. Mit der «neuen» UBS haben wir nun eine noch grössere Bank mit einem entsprechend hohen Risiko in unserem Land. Wir müssen sicherstellen, dass die Schweizer Bevölkerung nicht nochmals eine Bank retten muss.
