Gezielte Lösungen, um das Portemonnaie des Mittelstands zu schützen

5. September 2023 – Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz steigen immer weiter. Davon sind der Mittelstand und die Familien am stärksten betroffen. Die Mitte setzt sich mit gezielten, verantwortungsvollen und nachhaltigen Lösungen dafür ein, das Portemonnaie der Familien und des Mittelstandes bei den Gesundheitskosten, den Steuern und der AHV-Renten zu entlasten.

Die Explosion der Krankenkassenprämien, die steigenden Mieten und die steigenden Energiepreise werden zu einer immer grösseren Belastung für das Portemonnaie des Mittelstands und der Familien. Zudem führen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu einer Fragmentierung der Gesellschaft, die unseren Zusammenhalt gefährdet. Die Mitte nimmt ihre Verantwortung wahr. Mit unseren Initiativen schlagen wir gezielte Lösungen vor, um die Kaufkraft des Mittelstands und der Familien zu schützen.

Explodierende Gesundheitskosten eindämmen

Santésuisse hat kürzlich einen Anstieg bei den Krankenkassenprämien von bis zu 9 Prozent für das nächste Jahr angekündigt. So kann es nicht weitergehen. Doch die Akteure im Gesundheitswesen schieben sich gegenseitig die Schuld zu, statt Verantwortung zu übernehmen. Mit der Kostenbremse-Initiative ist Die Mitte die einzige Partei, die handelt. Laut Studien beträgt das gesamte Sparpotenzial bei den Gesundheitskosten 20% oder 6 Milliarden – pro Jahr! Und dies, ohne Qualitätseinbussen oder Rationierungen von Leistungen. Nur mit der Kostenbremse-Initiative werden alle Akteure des Gesundheitswesens dazu verpflichtet, diese bekannten Massnahmen endlich umzusetzen und die Kostenentwicklung nachhaltig zu bremsen.

Faire Steuern für Ehepaare

Heute bezahlen Ehepaare mehr Steuern als unverheiratete Paare. „Familien des Mittelstands sind von dieser Diskriminierung besonders betroffen, da das Zweiteinkommen häufig fast vollständig als Steuer an den Staat fliesst“, gibt Mitte-Nationalrätin Priska Wismer zu bedenken. Mehr als 700’000 Paare sind davon betroffen. Um dieser Diskriminierung ein Ende zu setzen, hat Die Mitte ihre Initiative für faire Steuern lanciert. Sie verlangt die Einführung der alternativen Steuerberechnung. Dabei werden zwei Berechnungen durchgeführt: Eine gemäss der gemeinsamen Besteuerung und eine anhand des Tarifs für unverheiratete Personen. Nur der tiefere der beiden Beträge wird dann in Rechnung gestellt. Damit wird sichergestellt, dass verheiratete Paare nicht mehr bezahlen als unverheiratete Paare. So erreichen wir Fairness für alle Paare – unabhängig vom Lebensmodell.

Familien des Mittelstands sind von dieser Diskriminierung besonders betroffen, da das Zweiteinkommen häufig fast vollständig als Steuer an den Staat fliesst.

Aufhebung der Obergrenze für AHV-Renten

Die steigenden Lebenshaltungskosten haben auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Kaufkraft von verheirateten Rentnerpaaren. Denn Ehepaare werden heute in der AHV benachteiligt. Tatsächlich erhalten unverheiratete Paare mit zwei getrennten AHV-Renten bis zu 200% des Höchstbetrags einer AHV-Rente, Ehepaare hingegen nur maximal 150% des Höchstbetrags. Die Mitte fordert deshalb die Aufhebung dieser Obergrenze. „Die Aufhebung der Obergrenze der AHV-Renten wird in erster Linie Rentnerpaaren mit mittleren Einkommen zugutekommen, für die die AHV die wichtigste Einkommensquelle ist“, sagt Philipp Matthias Bregy, Mitte-Nationalrat und Präsident der Mitte-Fraktion. Laut Zahlen des Bundes sind rund 700’000 Personen von dieser Diskriminierung betroffen, das sind fast 9 von 10 verheirateten Rentnerehepaaren.

Die Aufhebung der Obergrenze der AHV-Renten wird in erster Linie Rentnerpaaren mit mittleren Einkommen zugutekommen, für die die AHV die wichtigste Einkommensquelle ist.