Steuervorlage 17 Schritt 2 (STAF 2) Bürgerliche Allianz fordert schnelle Umsetzung
23. September 2024 – Ein breiter Schulterschluss bürgerlicher Parteien hat heute im Kantonsrat dem zweiten Schritt der Steuervorlage 17 (STAF 2) zugestimmt. Der Kanton Zürich soll im kantonalen Ranking nicht länger ein Schlusslicht sein. Deshalb setzt sich die Allianz aus SVP, FDP, GLP und Die Mitte für einen starken Wirtschaftsstandort ein und begrüsst den zweiten Schritt der Steuervorlage.
Der Kanton Zürich kennt neben dem Kanton Bern die höchste Steuerbelastung für Unternehmen. «Es besteht dringender Handlungsbedarf», sagt Christian Müller, FDP-Kantonsrat. Die Regierung war in der Vergangenheit zwar nicht untätig gewesen, doch andere Kantonsregierungen haben schneller reagiert. «Der Kanton Zürich gehört noch immer zu den Schlusslichtern bei den Unternehmenssteuern, weil andere Kantone ihre Tarife ebenfalls massgeblich zurückgefahren haben». «Wir befürworten den zweiten STAF-Schritt, welcher schon bei der ersten Vorlage zu STAF angekündigt wurde. In den letzten Jahren sind jeweils mehr juristische Personen aus dem Kanton Zürich weg- als zugezogen (1). Mit STAF 2 setzen wir Anreize, im Kanton zu bleiben», sagt GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini. «Die geplante Reduktion des Gewinnsteuersatzes ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, welcher massgeblich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich beiträgt», ergänzt SVP-Kantonsrat Patrick Walder. Eine Auffassung, welche die Parteien von SVP, FDP, GLP und Die Mitte mit ihrer Zustimmung im Kantonsrat bestätigt haben. Diese Ansicht ist breit abgestützt und wird auch von den Wirtschaftsverbänden geteilt, wie in ihren Medienmitteilungen zum Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zum Ausdruck kam.
Die breite Allianz aus SVP, FDP, GLP und Die Mitte ist der Ansicht, dass trotz eines niedrigeren Gewinnsteuersatzes, der Kanton Zürich insgesamt höhere Steuereinnahmen machen wird. Die Prognose beruht auf den sogenannten dynamischen Effekten, die durch die Steuersenkung ausgelöst werden. Dazu gehören eine erhöhte wirtschaftliche Aktivität, die Anziehung neuer Unternehmen, gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit und langfristiges Wachstum, die alle zu einer Vergrösserung der Steuerbasis führen.
Gemeinden, die einen hohen Anteil ihrer Gesamteinnahmen aus Steuern juristischer Personen beziehen, sollen während einer Übergangszeit durch den Kanton finanziell unterstützt werden. «Es ist wichtig, dass der Kanton diesen Gemeinden in der Übergangsphase unter die Arme greift, um finanzielle Engpässe zu vermeiden», betont Marzena Kopp, Fraktionspräsidentin der Mitte. Durch die Senkung auf 15% statt 20%, bei der Berechnung des Anteils Steuereinnahmen von juristischen Personen, können mehr Gemeinden von dieser Unterstützung profitieren. «Dies ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass alle Gemeinden gleichermassen von den wirtschaftlichen Vorteilen der Steuersenkung profitieren», so Kopp weiter. In der heutigen Ratssitzung des Zürcher Kantonsparlaments wurde die von der Wirtschaftskommission des Kantonsrats vorberatene Vorlage behandelt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) befürwortet die vom Regierungsrat beantragte Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen. Auf die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung will sie hingegen verzichten, um kleine und mittlere Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Linksgrüne Parteien lehnen die Steuersenkung grundsätzlich ab und stimmten im Rat entsprechend gegen die Vorlage.
Eine Minderheit aus SP, Grünen, EVP und AL argumentiert, dass eine Gewinnsteuersatzsenkung ohne Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung unausgewogen wäre und droht mit einem Referendum. Die Mehrheit im Kantonsrat hat die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung abgelehnt. Es war der Allianz aus SVP, FDP, GLP und Die Mitte wichtig, dass mit der Vorlage kleinere und mittlere Unternehmen entlastet werden. Eine Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung hätte gerade diese belastet. Die KMUs sind das Rückgrat des Wirtschaftsmotors Kanton Zürich. Entsprechend hatte diese Forderung keine Mehrheit bei den Wirtschaftsparteien.
Die SVP, FDP, Die Mitte und die GLP befürworten die mit der STAF 2 angedachten Massnahmen und sind überzeugt, dass die langfristigen Vorteile der Steuersenkung die kurzfristigen Herausforderungen überwiegen werden.