Die Uferinitiative gefährdet Kantonsfinanzen, Eigentumsgarantie, und Naturschutz

30. März 2023 – SVP, FDP und Die Mitte sind erfreut über den Entscheid der Kantonsratskommission für Planung und Bau, die Uferinitiative abzulehnen. Der Zürichseeweg soll weiterentwickelt werden – aber mit gesundem Menschenverstand und nicht mit dem Holzhammer.

Der Regierungsrat hat sich bereits gegen die Uferinitiative ausgesprochen und überzeugend dargelegt, dass mit 26 Kilometern die Hälfte des Weges bereits gebaut ist, auf weiteren 12,4 Kilometern Verbindungen auf dem Trottoir bestehen und nur auf 12,6 Kilometern noch Lücken bestehen. Um sie zu schliessen, sind Projekte in Planung, etwa in Richterswil, Wädenswil, Thalwil, Männedorf, Zollikon und Uetikon.
Erfreulicherweise kommt nun auch die Kantonsratskommission Planung und Bau (KPB) zum Schluss, dass die Uferinitiative weit über das Ziel hinausschiesst: Sie fordert Uferwege möglichst nahe am Ufer und bezüglich Zürichsee einen durchgehenden Weg bis 2050. Die Folgen einer Zustimmung wären aus drei Gründen fatal: Gemäss Regierungsrat ist mit Kosten bis zu einer halben Milliarde Franken zu rechnen – das ist völlig unverhältnismässig angesichts der Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Zweitens ist es nicht akzeptabel, dass der heute im Strassengesetz explizit erwähnte Schutz des Eigentums entfällt. Und drittens gefährdet ein durchgehender Seeuferweg wertvolle Lebensräume von Tier- und Pflanzenwelt, erhöht den Dichtestress sowie den bereits sehr hohen Nutzungsdruck am Zürichsee.
SVP, FDP und Die Mitte werden sich im Kantonsrat vehement dafür einsetzen, dass auch in der Schlussabstimmung ein Nein zu dieser schädlichen Vorlage resultiert. Sie zählen darauf, dass die GLP ihre Position überdenkt und sich zu Eigentumsschutz, Naturschutz und Kantonsfinanzen bekennt.
Wir werden uns auch im Abstimmungskampf gemeinsam gegen die Uferinitiative wehren.

Kontakte für Rückfragen:
Die Mitte: Marzena Kopp, Kantonsrätin/Mitglied KPB, 078 649 76 60
SVP: Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kt. ZH, Kantonsrat/Mitglied KPB, 079 295 90 22
FDP: Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin/Mitglied KPB, 076 488 28 55