Sicherheitspolitik

Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die Mensch und Infrastruktur schützt und verteidigt.

Wir leben in bewegten Zeiten. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben wir wieder Krieg in Europa. Was bis vor kurzem noch undenkbar schien, ist seit Anfang 2022 leider wieder bittere Realität. Gleichzeitig müssen wir uns heute auch auf ökonomische, digitale und zunehmend ökologische oder gesundheitliche Krisen vorbereiten. Wir machen uns dafür stark, dass die Schweiz weiterhin unabhängig und sicher bleibt. Denn nur in einer sicheren Schweiz können wir unsere Freiheit nutzen und solidarisch sein.

Doch während die Linken die Armee abschaffen und so eine unserer tragenden Säulen für die Sicherheit des Landes zum Einsturz bringen wollen, torpedieren die Rechten die bewährte internationale Sicherheitszusammenarbeit und isolieren damit die Schweiz. Beides gefährdet unsere Sicherheit und Unabhängigkeit. Denn nur eine Schweiz, die mit befreundeten Staaten zusammenarbeitet und für ihre eigene Sicherheit sorgen kann, ist eine starke Schweiz.

Wir engagieren uns dafür, dass die Schweiz auch in Zukunft eines der Länder mit der höchsten Lebensqualität bleibt. Sicherheit ist hier zentral, für das Individuum, für unsere Familien und für unsere Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und für unsere Infrastruktur. Wir gehen dabei neue Wege, denn neue Bedrohungsszenarien erfordern innovative Lösungsstrategien.

Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die Mensch und Infrastruktur schützt und verteidigt.

Darum fordert Die Mitte:

• Eine genaue Prüfung des Bundesrates, wie sich die Schweiz in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen kann, damit eine vertiefte Kooperation mit befreundeten Staaten gefördert wird, ohne dabei unsere Neutralität zu verletzen.
• Die Modernisierung der Armee und der Ausbau unserer Cyberkapazitäten, damit terroristische Angriffe und neue Bedrohungen von kritischen Infrastrukturen gezielt abgewehrt werden können.
• Eine schnelle Entwicklung innovativer Frühwarnsysteme auf Bundesebene, damit nationale sowie internationale Sicherheitsrisiken frühzeitig erkannt werden können.
• Ein Engagement in den Krisenregionen der Welt, um frühzeitig auf Gefahren einzugehen. Wir fordern eine Verstärkung der internationalen Sicherheitszusammenarbeit.
• Eine personelle Aufstockung der Polizei- und Grenzwachkorps und eine verstärkte Sichtbarkeit der Polizeipräsenz.

Dank uns:

• Wird die Schweizer Armee politisch gestützt und gut ausgerüstet und kann ihre wichtigen Aufgaben auch in Gefahrenlagen wahrnehmen.
• Wird das Armeebudget gestaffelt erhöht, bis 2035 jährlich maximal 1% des BIP für die Sicherheit der Schweiz zur Verfügung steht.
• Hat die Schweiz ein griffiges Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) erhalten.
• Ist das Schengener Abkommen – trotz Angriffen von Links und Rechts – noch in Kraft; weiterhin profitieren wir von einem Visa-freien Reiseverkehr in Europa.
• Profitiert die Schweizer Polizei von in Europa gesammelten Daten zur Kriminalitätsbekämpfung im Schengener Informationssystem.