Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)

12. September 2023 – Im Kantonsrat wurde über die Anti-Chaoten-Initiative und ihr Gegenvorschlag des Regierungsrates diskutiert.

Es ist stossend zusehen zu müssen, wie einige Randalierer oder eben Chaoten Versammlungen oder Veranstaltungen stören, behindern, ausnutzen und zum Teil erheblichen Schaden anrichten. Die ausserordentlichen Polizeieinsätze verursachen viele Unkosten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kosten nur überwälzt werden können oder sollen. Für die Mitte ist klar, dass sie auf die Verursacher übertragen werden müssen.
Auch die Bewilligungspflicht für Demonstrationen und Kundgebungen durch das zuständige Gemeinwesen, welche gefordert wird, ist sinnvoll und wünschenswert. Die Gemeindeautonomie in Ehren aber der Kanton muss seine Verantwortung wahrnehmen und insofern ist diese Forderung passend.
Von der linken Ratsseite wurden Bedenken geäussert, dass Personen durch diese Verschärfung den Versammlungen fernbleiben könnten, da sie nicht in Unannehmlichkeiten hineingezogen werden möchten. Das Gegenteil sollte aber der Fall sein. Wir kennen in unserem Land die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit und diese Freiheiten sind für Menschen gedacht, die Ihr Denken und ihre Vorstellungen äussern möchten, und zwar auf eine friedliche Art und Weise. Genau diese Personen profitieren, da ihre Versammlungen nun besser geschützt werden können. Auch Sportveranstaltungen können somit wieder für Sportbegeisterte und Familien ungestört zugänglich werden. Dies sollte unser Ziel sein und nicht Sachbeschädigern einen möglichst grossen Spielraum zu ermöglichen. Soweit teilt die Mitte die Anliegen der Initianten.
Doch die Initiative fordert ebenfalls, dass Sportverbände und Veranstalter zur Verantwortung gezogen werden. Dies geht uns zu weit und erscheint auch unverhältnismässig. Die Mitte spricht sich deshalb für den umformulierten Gegenvorschlag der Regierung aus.