Kantonsratsgeschäft 5813: Die Mitte unterstützt Ablösung von NOK-Gründungsvertrag

12. Oktober 2023 – Die Mitte Fraktion hat in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), zusammen mit weiteren Fraktionen beantragt, den ersten Vorschlag der Regierung (Geschäft 5600) für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch einen neuen Aktionärsbindungsvertrag (ABV) und eine Eignerstrategie (ES) der Aktionäre der Axpo Holding AG abzulehnen. Unabhängig davon sollen das Energiegesetz und das EKZ-Gesetz mit neuen Paragraphen zur Beteiligung an der Axpo Holding ergänzt werden.

Entscheidend für die Ablehnung war für die Mitte Fraktion, dass die zentralen Bestimmungen des ABV nur für eine beschränkte Dauer gelten sollten und die Gültigkeit der ES lediglich für eine feste Dauer von acht Jahren abgeschlossen werden sollte. Die Mitte Fraktion forderte zudem, dass die Wasserkraftwerke und die Stromnetze im Besitz der öffentlichen Schweizer Hand bleiben. Ebenfalls muss das parlamentarische Mitspracherecht bei der Axpo-Beteiligung des Kantons bzw. der EKZ gestärkt werden. Darüber hinaus sieht die Fraktion, genau wie die Kommission, zusätzlichen Regulierungsbedarf bei den Rechten und Pflichten der Aktionäre.

Wir sind erfreut darüber, dass nun die überarbeitete Lösung vorliegt, in der unsere Forderungen aufgenommen wurden. Die Mitte Fraktion wird im Kantonsrat dieser Vorlage nun zustimmen, inkl. einigen wenigen Anpassungen aus der KEVU.