Erklärung aller Fraktionen zum Terroranschlag auf Israel
23. Oktober 2023 – Mit grosser Betroffenheit haben wir vor zwei Wochen alle die Bilder vom barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Frauen, Kinder, Männer, auf die israelische Zivilbevölkerung gesehen. Viele von uns haben Freunde und Verwandte in der Region, die nun täglich um ihr Leben fürchten und diese Gräueltaten verarbeiten müssen. Unsere Gedanken sind mit ihnen.
Die Hamas und ihre Unterstützerstaaten haben damit einen Krieg gegen Israel angezettelt, der bis heute schon mehrere tausend Tote auf allen Seiten gefordert hat. Dieser Krieg wird nicht nur im nahen Osten gegen den Staat Israel geführt, sondern auf der ganzen Welt, auch hier in Europe und der Schweiz, gegen jüdische Einrichtungen und Jüdinnen und Juden. Terrorangriffe in Toulouse, Paris und wiederum Brüssel sowie der rechtsextreme Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zeigen uns immer wieder auf, dass die Gefahr für Jüdinnen und Juden auch in unseren Breitengraden real ist.
Der Zürcher Kantonsrat kann wenig tun, um der Gewalt im nahen Osten Einhalt zu gebieten, aber wir können viel gegen antisemitischen Hass und Gewalt in Zürich unternehmen. Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft immer noch ein weit verbreitetes Problem, dem wir entschieden entgegentreten und das wir auf allen Ebenen bekämpfen müssen. Mit dieser Erklärung bekunden wir unsere Solidarität mit Israel und den jüdischen Glaubensgemeinschaften. Wir werden in diesem Kanton alles daran setzen, den Schutz von Jüdinnen und Juden und jüdischen Einrichtungen mit politischen und rechtlichen Massnahmen jederzeit sicherzustellen.
Wir verurteilen auch jegliche Gewalt an der palästinensischen Zivilbevölkerung und erwarten von Israel, dass es die Menschenrechte auch bei Kampfhandlungen jederzeit respektiert. Unsere Gedanken sind auch bei den palästinensischen Familien im Nahen Osten und in der Schweiz , die ihre Angehörigen verloren haben.
Die Ablehnung von Antisemitismus und Gewalt ist auch ein Bekenntnis zu Diskurs und Säkularität, Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, dass ein Dialog auch im Nahen Osten möglich wird, gerade wenn der erste Schritt zu diesem Dialog von der Zivilbevölkerung in Gaza, Westjordanland und Israel kommt, indem sie Hass und Gewalt auf allen Seiten ablehnen und damit ein klares Zeichen für den Frieden setzen.
Die unterzeichnenden Parteien unterstützen den Regierungsrat in seiner Null-Toleranz Politik gegen Antisemitismus und Terrorismus.
- Wir erwarten, dass der Regierungsrat seine sicherheitspolitischen Schwerpunkte zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft konsequent umsetzt.
- Wir vertreten die Haltung, dass man mit Terroristen nicht verhandeln kann und darf und fordern den Regierungsrat auf, dieser Sicht der Dinge auch in Bern zum Durchbruch zu verhelfen.
- Insbesondere ist sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hamas und anderer endlich unterbunden wird.
Mit dieser Fraktionserklärung setzen wir ein Zeichen gegen Gewalt und Antisemitismus und als Volksvertreter appellieren wir an alle Einwohnern im Kanton Zürich ebenfalls jeden Tag gegen Gewalt und Antisemitismus und für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen. Wir, die Mitglieder des Zürich Kantonsrats, erwarten auch in diesen schwierigen Zeiten den unbedingten gegenseitigen Respekt aller in unserem Kanton lebenden Menschen unabhängig ihrer Herkunft und Zugehörigkeit.