Zusammenarbeit der Behörden und Gemeinden verbessern

28. März 2022 – Die Gemeinden im Kanton Zürich arbeiten auf verschiedensten Gebieten sehr eng miteinander.

Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Häufig übernehmen grössere Gemeinden mittels Leistungsvereinbarung Aufgaben von kleineren Gemeinden. Somit muss nicht jede Gemeinde eigene Ressourcen aufbauen. Dies wäre für kleinere Gemeinden auch viel zu teuer.
Leider wird diese Zusammenarbeit häufig durch datenschutzrechtliche Bestimmungen eingeschränkt. Die Mitte ist der Meinung, dass die heutigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen oft viel zu weit gehen und die sinnvolle behördliche Zusammenarbeit zu stark einschränken. Dies gilt in allen Politikbereichen, nicht nur im Gesundheitsbereich. Häufig fällt zudem das Stichwort des autonomen Nachvollzuges. Es gilt auch hier Auswüchse zu bekämpfen. Weniger ist häufig mehr und besser! Die Mitte unterstützt die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden und Gemeinden auf allen Ebenen und überweist daher die Motion.