Heisse Debatte zur Strommangellage

19. September 2022 – Mit einer dringlichen Interpellation wird der Regierungsrat verpflichtet, im Rat mündlich zu einem aktuellen Thema Stellung zu nehmen. Dies war heute der Fall: SVP, FDP und EDU verlangten Antworten auf Fragen betreffend der drohenden Strommangellage.

Genau diejenigen Parteien, welche sich jahrelang um Energiesparmassnahmen foutiert haben, schreien nun am lautesten und verlangen mehr Staat. Dabei ist das Wissen, wie man Strom sparen kann, schon lange bekannt. Dass die Schweiz im Winter eine Stromlücke hat, ist ebenfalls schon lange bekannt. Nur hat niemand damit gerechnet, dass ein Krieg den ganzen Stromhandel durcheinander bringt. Und dass eine Strombörse analog der Finanzbörse schlecht auf Krisen reagiert, ist ja auch nicht wirklich eine überraschende Nachricht.

Die eine Lösung, wie wir die Winterstromlücke decken können, die gibt es nicht. Es braucht verschiedene Massnahmen. Eine davon ist die Förderung erneuerbarer Energien. Die SVP scheint vergessen zu haben, dass es ihr Baudirektor war, welcher das Energiegesetz jahrelang in der Schublade liegen liess. Nun ist es am 1. September 2022 in Kraft getreten und möchte die fossilen durch erneuerbare Energien ersetzen. Diese Umsetzung braucht aber Zeit. Zeit, welche uns nun davonrennt. Aber es ist immerhin erfreulich, dass nun endlich allen bewusst geworden ist, wie wichtig Energiesparmassnahmen sind.

Vorbildliche Firmen, Gemeinden und Privatpersonen haben ihre Hausaufgaben teilweise schon gemacht und senken ihren Energieverbrauch bereits seit Jahren. Aber wir müssen mehr tun. Diesen Winter sind in erster Linie wir alle gefordert, unseren persönlichen Energiespar-Beitrag zu leisten. Was die Beteiligung des Kantons bei der AXPO betrifft, ist eine andere Geschichte. Dazu hat die Mitte heute drei dringliche Vorstösse mitunterzeichnet.

Einfach nur schimpfen bringt uns nicht weiter. Die hitzige Debatte über die richtigen Massnahmen hat heute zwei Stunden gedauert. Die Erkenntnis der Debatte: Der Wahlkampf ist offiziell eröffnet!